Instrumente der Energie- und Umweltpolitik

Der Kanton Basel-Stadt setzt in der Energie- und Umweltpolitik mehrere Instrumente ein, die alle auf nachhaltige Veränderungen zielen: gesetzliche Bestimmungen, Förderbeiträge, Lenkungsabgabe sowie Infrastrukturmassnahmen wie die Kehrichtverwertungsanlage oder das Holzkraftwerk.

Energiegesetz und Verordnung

Am 14. Januar 2009 genehmigte der Grosse Rat die Revision des Energiegesetzes sowie die des Bau- und Planungsgesetzes. Am 1. Januar 2010 trat die revidierte Energieverordnung in Kraft. Seither gelten unter anderem erheblich verschärfte Grenzwerte für den winterlichen Wärmeschutz und die Vorschrift, dass bei Neubauten und Heizungssanierungen 50 Prozent des Warmwassers mit erneuerbaren Energieträgern erzeugt werden müssen. Der Regierungsrat beschloss auch Anpassungen bei der Förderpraxis, damit Neubauten dank zusätzlicher Anreize freiwillig noch besser gebaut und vor allem damit bestehende Bauten schneller und besser saniert werden.

2015/2016 steht eine weitere Revision des Energiegesetzes resp. der -verordnung an, mit der den neusten technologischen Entwicklungen insbesondere in den Bereichen Bauen und Energiegewinnung Rechnung getragen werden soll.

Förderabgabe auf Strom

Seit 1983 fliessen jährlich rund 10 Millionen Franken in den Energie-Förderfonds, aus dem finanzielle Beiträge an Privatpersonen und Firmen für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energien ausbezahlt werden.

Lenkungsabgabe

Die Lenkungsabgabe motiviert zum sparsamen Umgang mit Elektrizität: Wer wenig Strom braucht, bezahlt weniger Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld aus dem Stromsparfonds zurück, wie Personen mit einem hohen Verbrauch.

Weitere Bestimmungen

Im Kantonalen Richtplan und im Agglomerationsprogramm sind wichtige Grundlagen formuliert um verdichtetes Bauen oder den Langsamverkehr zu fördern.

Der im Rahmen des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative im November 2010 angenommene Gesetzesartikel schreibt das Ziel vor, die Gesamtverkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs im Kanton Basel-Stadt bis 2020 ausserhalb der Hochleistungsstrassen (HLS) gegenüber 2010 um 10% zu reduzieren.

Der Luftreinhalteplan beider Basel (LRP) bilanziert die Luftschadstoffemissionen und deren Trendentwicklung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der LRP 2010 definiert Massnahmen zum Umgang mit Überschreitungen der Grenzwerte.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind verpflichtet, Strom aus 100% erneuerbaren Quellen zu produzieren.
Die IWB besitzt eine Infrastruktur, die einen wesentlichen Beitrag für ein klimafreundliches Basel leistet, dazu gehören das Fernwärmenetz, die Kehrichtverwertungsanlage, das Holzheizkraftwerk, die PowerBox Stücki, das geothermische Heizkraftwerk Riehen sowie das Heizwerk Rosental, Volta und Bahnhof.